Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliche Grundlagen

Stand: 13. August 2025 | Gültig ab: 13. August 2025

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehung zwischen FiscallEdgelu (nachfolgend "wir", "uns", "unser") und unseren Auftraggebern (nachfolgend "Sie", "Mandant", "Auftraggeber") für alle von uns erbrachten Steuerberatungsleistungen.

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit FiscallEdgelu. Sie werden Bestandteil aller Verträge über Steuerberatungsleistungen, die zwischen Ihnen und uns geschlossen werden. Abweichende Bedingungen werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

Leistungsumfang und Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungen

Umfang unserer Steuerberatungsleistungen

1.1 Allgemeine Leistungen

  • a) Wir erbringen Leistungen der steuerberatenden Berufe gemäß der luxemburgischen Steuerberatungsordnung.
  • b) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. der getroffenen Vereinbarung.
  • c) Unsere Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage.
  • d) Änderungen der Rechtslage nach Erteilung der Beratung sind nicht Gegenstand des ursprünglichen Auftrags.

1.2 Spezialisierte Dienstleistungen

  • a) Persönliche Steuerplanung: Erstellung von Steuererklärungen, Steueroptimierung, Expatriate-Beratung
  • b) Unternehmenssteuerberatung: Steuerstrukturierung, Holdingberatung, Compliance-Management
  • c) Internationale Steuerberatung: DBA-Anwendung, EU-Direktiven, grenzüberschreitende Strukturen
  • d) Zusätzliche Leistungen werden gesondert vereinbart und abgerechnet.

1.3 Leistungsausschlüsse

Nicht umfasst sind Rechtsberatung außerhalb steuerrechtlicher Angelegenheiten, Wirtschaftsprüfung, Anlageberatung sowie die Übernahme von Garantien für bestimmte steuerliche Ergebnisse.

§ 2 Mitwirkungspflichten des Mandanten

Ihre Verpflichtungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit

2.1 Informationspflichten

  • a) Sie sind verpflichtet, alle für die Auftragserfüllung relevanten Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
  • b) Unterlagen sind vollständig, geordnet und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  • c) Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse sind unverzüglich mitzuteilen.
  • d) Bei Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Haftung für daraus resultierende Nachteile.

2.2 Terminvereinbarungen und Fristen

  • a) Vereinbarte Termine sind einzuhalten. Bei Verhinderung ist eine rechtzeitige Absage erforderlich.
  • b) Gesetzliche und behördliche Fristen sind zu beachten und uns rechtzeitig mitzuteilen.
  • c) Bei verspäteter Übermittlung von Unterlagen können wir die Haftung für Fristversäumnisse ablehnen.

§ 3 Verfügbarkeit und Ausführungsfristen

Servicezeiten und Bearbeitungsfristen

3.1 Geschäftszeiten und Erreichbarkeit

  • a) Unsere regulären Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr.
  • b) Samstags sind wir von 9:00 bis 14:00 Uhr für Notfälle erreichbar.
  • c) An gesetzlichen Feiertagen ist unser Büro geschlossen, Notfalltermine nach Vereinbarung.
  • d) E-Mail-Anfragen werden innerhalb von 24 Stunden an Werktagen beantwortet.

3.2 Bearbeitungszeiten

  • a) Standard-Steuererklärungen: 5-7 Werktage nach Erhalt vollständiger Unterlagen
  • b) Komplexe Beratungsleistungen: 10-14 Werktage je nach Umfang
  • c) Internationale Strukturen: 14-21 Werktage
  • d) Dringende Angelegenheiten werden nach Verfügbarkeit bevorzugt bearbeitet.

Rechtliche Verpflichtungen und Verhaltensregeln

§ 4 Mandantenverhalten und Compliance

Verhaltensanforderungen und Compliance-Bestimmungen

4.1 Zulässige Nutzung

  • a) Unsere Dienstleistungen dürfen ausschließlich für rechtmäßige Zwecke in Anspruch genommen werden.
  • b) Die Mitwirkung an Steuerhinterziehung oder anderen strafbaren Handlungen ist ausgeschlossen.
  • c) Aggressive Steuergestaltungen, die dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechen, werden nicht unterstützt.
  • d) Bei Verdacht auf rechtswidrige Aktivitäten behalten wir uns die Beendigung des Mandats vor.

4.2 Vertraulichkeit und Schweigepflicht

  • a) Wir unterliegen der steuerberatungsrechtlichen Schweigepflicht gemäß luxemburgischem Recht.
  • b) Mandanten sind zur Vertraulichkeit gegenüber internen Abläufen und anderen Mandantendaten verpflichtet.
  • c) Die Weitergabe von Informationen an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder bei gesetzlicher Verpflichtung.

§ 5 Unzulässige Aktivitäten

Verbotene Handlungen und Sanktionen

5.1 Verbotene Nutzungen

  • a) Missbrauch unserer Dienstleistungen für rechtswidrige Zwecke
  • b) Vorsätzliche Übermittlung falscher oder unvollständiger Informationen
  • c) Belästigung oder unangemessenes Verhalten gegenüber unseren Mitarbeitern
  • d) Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten
  • e) Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder unbefugter Zugriff auf Systeme

5.2 Konsequenzen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen können wir das Mandatsverhältnis fristlos kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind dennoch zu vergüten. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

§ 6 Geschäftsfähigkeit und Voraussetzungen

Anforderungen an Mandanten

6.1 Persönliche Voraussetzungen

  • a) Mandanten müssen vollgeschäftsfähig sein (mindestens 18 Jahre alt).
  • b) Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
  • c) Unternehmen müssen ordnungsgemäß registriert und vertretungsberechtigt sein.
  • d) Die Identität ist durch geeignete Dokumente nachzuweisen.

6.2 Fachliche Voraussetzungen

  • a) Grundkenntnisse der steuerlichen Sachverhalte sind von Vorteil.
  • b) Bereitschaft zur Mitarbeit und Informationsbereitstellung wird vorausgesetzt.
  • c) Bei komplexen Sachverhalten kann eine Einarbeitungszeit erforderlich sein.

Haftungsausschluss und Gewährleistung

§ 7 Haftung und Gewährleistung

Umfang und Grenzen unserer Haftung

7.1 Haftungsumfang

  • a) Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
  • b) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt.
  • c) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
  • d) Die Haftungssumme ist auf die Deckungssumme unserer Berufshaftpflichtversicherung begrenzt.

7.2 Haftungsausschlüsse

  • a) Keine Haftung für Schäden aus unvollständigen oder unrichtigen Mandantenangaben
  • b) Keine Haftung für Änderungen der Rechtslage nach Beratungserteilung
  • c) Keine Haftung für Schäden durch höhere Gewalt oder technische Störungen
  • d) Keine Garantie für bestimmte steuerliche Ergebnisse oder Erfolge

7.3 Versicherungsschutz

Wir verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2.500.000 EUR pro Versicherungsfall. Die Versicherung deckt Vermögensschäden aus der steuerberatenden Tätigkeit ab.

§ 8 Leistungsänderungen und -anpassungen

Modifikationen und Updates unserer Services

8.1 Anpassungen des Leistungsumfangs

  • a) Wir behalten uns vor, unser Leistungsangebot zu erweitern oder anzupassen.
  • b) Bestehende Mandate werden dadurch nicht berührt, sofern nicht anders vereinbart.
  • c) Wesentliche Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt.
  • d) Bei Unzumutbarkeit können Mandanten das Vertragsverhältnis kündigen.

8.2 Preisanpassungen

  • a) Preisanpassungen erfolgen mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende.
  • b) Anpassungen orientieren sich an der allgemeinen Kostenentwicklung.
  • c) Bei erheblichen Preiserhöhungen besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.

§ 9 Beendigung des Mandatsverhältnisses

Kündigungsregelungen und Vertragsende

9.1 Ordentliche Kündigung

  • a) Beide Parteien können das Mandatsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende kündigen.
  • b) Die Kündigung bedarf der Schriftform (Brief oder E-Mail).
  • c) Laufende Aufträge werden ordnungsgemäß zu Ende geführt.
  • d) Eine vorzeitige Beendigung ist nach gegenseitigem Einverständnis möglich.

9.2 Außerordentliche Kündigung

  • a) Eine fristlose Kündigung ist bei wichtigem Grund möglich.
  • b) Wichtige Gründe sind insbesondere: Zahlungsverzug über 30 Tage, Verletzung der Mitwirkungspflichten, Vertrauensverlust.
  • c) Die außerordentliche Kündigung ist schriftlich zu begründen.

9.3 Folgen der Beendigung

Nach Beendigung des Mandats werden alle Unterlagen zurückgegeben oder vernichtet. Offene Rechnungen sind zu begleichen. Die Schweigepflicht besteht fort. Ein Zurückbehaltungsrecht für Unterlagen besteht bis zur vollständigen Bezahlung.

Rechtsinformationen und Streitbeilegung

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Rechtliche Rahmenbedingungen

10.1 Anwendbares Recht

  • a) Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich luxemburgisches Recht.
  • b) Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  • c) Bei internationalen Mandaten können zusätzlich die jeweiligen nationalen Bestimmungen gelten.

10.2 Gerichtsstand

  • a) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Luxemburg-Stadt.
  • b) Dies gilt auch für Mahnverfahren und einstweilige Verfügungen.
  • c) Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mandanten zu klagen.

§ 11 Streitbeilegung und Mediation

Alternative Konfliktlösung

11.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

  • a) Vor Einleitung gerichtlicher Verfahren sollen Streitigkeiten außergerichtlich gelöst werden.
  • b) Wir verpflichten uns zur Teilnahme an einem Mediationsverfahren.
  • c) Die Mediation erfolgt durch einen anerkannten Mediator in Luxemburg.
  • d) Die Kosten der Mediation werden zu gleichen Teilen getragen.

11.2 Verbraucherschutz

  • a) Verbraucher können sich an die Verbraucherschutzstelle Luxemburg wenden.
  • b) Online-Streitbeilegung über die EU-Plattform: ec.europa.eu/consumers/odr
  • c) Unsere E-Mail für Streitbeilegung: info@fiscalledgelu.live

§ 12 Schlussbestimmungen

Sonstige Vereinbarungen

12.1 Änderungen der AGB

  • a) Änderungen dieser AGB werden schriftlich mitgeteilt.
  • b) Sie gelten als genehmigt, wenn nicht binnen 4 Wochen schriftlich widersprochen wird.
  • c) Bei Widerspruch können beide Parteien das Vertragsverhältnis ordentlich kündigen.

12.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Kontakt für rechtliche Angelegenheiten

FiscallEdgelu

Anschrift: 14 Rue du Marché-aux-Herbes, L-1728 Luxembourg
Telefon: +352 28 46 17 93
E-Mail: info@fiscalledgelu.live
Geschäftsführung: Steuerberater (Luxemburg)
Handelsregister: Luxemburg

Berufsrechtliche Angaben

Berufsbezeichnung: Steuerberater (verliehen in Luxemburg)
Berufsaufsicht: Ordre des Experts-Comptables Luxembourg
Berufsordnung: Loi du 10 juin 1999
Haftpflichtversicherung: 2.500.000 EUR Deckungssumme

Version: 2.1 | Gültig ab: 13. August 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle vorherigen Versionen. Sie sind Bestandteil aller ab dem Gültigkeitsdatum geschlossenen Verträge. Die jeweils aktuelle Version finden Sie auf unserer Website.